ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

gültig ab 01.08.2022

für die Nutzung der Website deineapotheke-shop.at samt Webshop, welcher von dem Österreichischer Apothekerverband Interessensvertretung der selbständigen Apotheker (im Folgenden ApoVerband) betrieben wird sowie dort aufgegebenen Bestellungen und Lieferungen von Produkten durch die jeweils ausgewählte Apotheke.

 

 

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Sämtliche Bestellungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn diese von der jeweils ausgewählten Apotheke nach erfolgreicher Prüfung elektronisch (per Emailzugang) bestätigt werden. Der Vertragsabschluss über Produkte selbst kommt nicht mit dem ApoVerband zu Stande und ist dieser auch nicht Vertragspartner oder Vermittler der angebotenen Produkte im Webshop, sondern fungiert ausschließlich als Betreiber der Domain, auf welcher sodann die Möglichkeit besteht auf den Shop der vom Kunden [1] ausgewählten Apotheke zuzugreifen. Diese AGB gelten auch im Verhältnis zu der jeweils ausgewählten Apotheke.

 

 

2.Vertragsabschluss und Informationspflichten

2.1. Die Bestellvorgänge erfolgen in deutscher Sprache. Grundlage für die Vornahme und den Start von Bestellvorgängen ist die Auswahl der Einkaufs-Apotheke unter dem dafür zur Verfügung gestellten Button. Die Bestellung selbst kann sodann entweder nach vorheriger Registrierung oder aber als Gast erfolgen. Dies unter Angabe des Vornamens, des Nachnamens, einer E-Mail-Adresse sowie einer Adresse samt Land und einer Telefonnummer des Kunden. Nach Auswahl des Lieferdienstes bzw. der Versandart oder Click&Collect (persönliche Abholung in der Apotheke nach vorheriger Zahlung) gelangt der Kunde sodann zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart. Nach Wahl der Zahlungsart gelangt der Kunde auf die Seite mit der Vorschau seiner gewünschten Bestellung mit dem Zustimmungsvermerk hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen, der Widerrufsbelehrung und diesen AGB. Diese müssen sodann akzeptiert werden. Sofern die Zustimmung dazu nicht erteilt wird bzw. erforderliche Angaben nicht getätigt werden, wird der Kunde insofern darauf hingewiesen, als der Bestellvorgang über den Webshop nicht weiter durchführbar ist. Sobald der Besteller die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ betätigt, ergeht entweder eine elektronische Anbotsstellung des Kunden an die Apotheke, deren Einlangen und Annahme bestätigt wird (bei Auswahl von Click&Collect oder Vorabüberweisung), oder aber öffnet sich bei Wahl der Zahlung über Easy nets das Fenster zur Zahlung mittels Kreditkarte oder MobilePay, auf welcher auch die Bedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Easy nets akzeptiert werden müssen. Erst mit der weiteren nachfolgenden elektronischen Bestätigung der erfolgreichen Prüfung des Vorgangs kommt der Vertrag zwischen dieser und dem Kunden zustande und wird diesem gegenüber mittels E-Mail bestätigt.

2.2. (Vertrags-)daten werden nicht länger aufbewahrt, als dies zur Erfüllung von vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist. Der Besteller hat jederzeit das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten. Die Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die Anschrift des ApoVerband oder die Apotheke gerichtet werden.

2.3. Die Zustellung von Humanarzeimittelspezialitäten gem. § 3 Fernabsatz-Verordnung (BGBl. II Nr. 105/2015) erfolgt ausschließlich an die der Apotheke namentlich bekannt gegebene Person.

2.4. Der Kunde hat das Recht auf eine entgeltfreie telefonische Beratung durch die die Humanarzneispezialität versendende Apotheke.

2.5.  Ist das vom Kunden erworbene Produkt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

 

3. Zahlung, Preise, Steuern und Gebühren

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, welche im Zuge des Bestellvorganges auch ausgewiesen wird. Diese gelten nur für die konkrete Bestellung. Die Zahlung erfolgt entweder per Vorabüberweisung oder aber über den Zahlungsdiensteanbieter Easy nets oder bei Abholung vor Ort.  Die Fälligkeit tritt mit Bestätigung der Bestellung bzw. mit Abholung vor Ort ein. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlung berechtigt die Apotheke dazu, vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.

 

 

4. Rücktrittsrecht

4.1. Der Kunde hat gemäß § 18 FAGG unter anderem wie folgt kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über:

  1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  3. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  4. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  5. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4.2.   Ansonsten hat der Kunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Apotheke

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB eingeschriebener Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Im Falle des Widerrufes hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Apotheke ihm alle Zahlungen, die diese vom Kunden erhalten hat (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Apotheke eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Apotheke dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde der Apotheke einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser die Apotheke von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Die Apotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Apotheke über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, auf seine Kosten an diese zurückzusenden oder vor Ort persönlich zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Muster sowie Details zur Widerrufserklärung entnehmen Sie bitte der Widerrufserklärung Ihrer gewählten „Einkaufsapotheke“.

5. Haftungsbeschränkung

Der ApoVerband sowie die Apotheke haften für Schäden, sofern ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt allerdings nicht für Personenschäden.

Die Haftung des ApoVerband sowie der Einkaufs-Apotheke ist jedenfalls mit einem Höchstbetrag von € 2.000.000,00 beschränkt, soferne es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.

Sollte aufgrund eines von der Apotheke hergestellten Produktes ein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz gegen diese entstehen, erlöschen nach diesem Bundesgesetz bestehende Ersatzansprüche 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzpflichtige das Produkt in Verkehr gebracht hat und verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Verknüpfungen („Hyperlinks“) zu externen Websites Dritter verstehen sich als zusätzlicher Service des ApoVerband. Diese Websites sind vollkommen unabhängig und liegen außerhalb der Kontrolle oder dem Einflussbereich des ApoVerband, weshalb insbesondere aus diesem Grund keine Verantwortung für die Inhalte von externen Websites Dritter, die über Links von dieser Website erreicht werden können oder die ihrerseits auf diese Website verweisen, übernommen wird. Weiters wird keinerlei Verantwortung für den Inhalt solcher Websites oder deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Gesetzeskonformität übernommen.

6.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung wegen Verstoßes gegen bestehende Gesetze oder die guten Sitten oder wegen Unmöglichkeit der Leistung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so gelten sie als in der Weise abgeändert, dass sie mit dem Gesetz vereinbar und durchsetzbar sind. Erscheint eine derartige Abänderung aus praktischen Gründen nicht durchführbar, so gelten diese Bestimmungen als aufgehoben, ohne dass dadurch jedoch die übrigen Rechte oder Pflichten der Parteien beeinträchtigt oder undurchsetzbar werden.

6.3. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf zu seiner Gültigkeit dem gegenseitigen Einverständnis der Parteien und der Schriftform. Auch diese Bestimmung kann nur schriftlich abgeändert werden.

6.4. Der Umstand, dass sich der ApoVerband auf eine Vertragsverletzung des Kunden nicht beruft, kann in keinem Fall als Einverständnis zur Vertragsverletzung oder als Einverständnis, sich später nicht darauf berufen zu wollen (und zu dürfen) betrachtet werden.

6.5. Der Umstand, dass der ApoVerband die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht nicht fordert, kann nicht dahin gedeutet werden, dass er auf die Erfüllung dieser Verpflichtung verzichtete.

6.6. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Sitz des ApoVerband vereinbart, es sei denn, es handelt sich beim Kunden um einen Verbraucher, dem ein anderer Gerichtsstand offen steht, oder aber es ist gesetzlich ein anderer Gerichtsstand ausschließlich vorgesehen.

 

 

7. Online Streitbeilegung

Es wird darauf hingewiesen, dass für Streitigkeiten mit dem ApoVerband oder der oben genannten Einkaufs-Apotheke die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission genutzt werden kann. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Folgende Stellen auf nationaler Ebene zur alternativen Streitbeilegung bestehen:

Schlichtung für Verbraucher: https://www.verbraucherschlichtung.at/

Internet Ombudsmann: https://www.ombudsstelle.at/

Weder der ApoVerband noch die Einkaufs-Apotheke ist zur Teilnahme an der Online-Streitbeilegung verpflichtet noch bereit.

 

[1] Es sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint; aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.